Rechtsprechung
| BSG, 13.09.2000 - B 9 V 59/00 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Völkerrechtswidrige Heranziehung fremder Staatsangehöriger zum Wehrdienst als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 29.04.1999 - S 13 V 904/97
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - L 8 V 4790/99
- BSG, 13.09.2000 - B 9 V 59/00 B
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.08.2012 - B 4 SF 2/11 R Allein die Frage, ob wegen eines Verhaltens des Beklagten ein Amtshaftungsanspruch besteht, bleibt - unbesehen des für die verbleibende Zuständigkeit des anhängigen Rechtsstreits nicht bindenden (Teil-)Verweisungsbeschlusses des SG - bei der sozialgerichtlichen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ausgeklammert (BSG vom 13.9.2000 - B 9 V 59/00 B, RdNr 5;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11, RdNr 31).
- BSG, 17.11.2008 - B 1 KR 61/08 B Da beide Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen sind, dass nach Art. 34 Satz 3 GG über Amtshaftungsansprüche ausschließlich die ordentlichen Gerichte entscheiden müssen, haben sie im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG schon deshalb die Klage insoweit als unbegründet angesehen (vgl BSG, Beschluss vom 13.9.2000 - B 9 V 59/00 B;… anders für den Fall der unzutreffend bejahten Zulässigkeit des Rechtswegs BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2).